Die Länderchefs haben nur noch wenig Änderungsbedarf am umstrittenen Entwurf der Bundesregierung für eine erste Änderung des Jugendschutzgesetzes angemeldet. Die Novelle soll sich nach der abgegebenen Stellungnahme nicht auf Computerspiele beschränken. Die Länderchefs erhoben in der Sitzung des Bundesrates am heutigen Freitag somit keine Einwände gegen den Kern des Vorhabens. Demnach sollen Spiele mit "weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten" belegt werden, die "besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen". Bisher sind allein Gewalt oder Krieg "verherrlichende" Computerspiele für Jugendliche automatisch verboten.



Andererseits konnten sich die Länderchefs auch nicht für einen Vorstoß des Innenausschusses zur Verschärfung des Entwurfs erwärmen. Dieser hatte dafür plädiert, im weiteren Verfahren Änderungen im Sinne des Antrags Bayerns für ein klares strafrechtliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so genannter Killerspiele ins Auge zu fassen. Zuvor hatte die bayerische Familienministerin Christa Stewens den Beschluss des Bundeskabinetts als "völlig unzureichend" bezeichnet.



Quelle : heise online